Aufruf

Dies ist der gemeinsame Aufruf zu den Protesten am 25. April 2020 in Offenburg. Er soll von möglichst vielen Organisationen mitgetragen und weiterverbreitet werden. Wenn ihr, egal ob als Organisation, Gruppe, Initiative oder Einzelperson, unterzeichnen möchtet, schreibt eine Email an afd-stoppen [ätt] riseup.net.

Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.

Die AfD ist nicht sozial.

Der Streit um die richtige Sozialpolitik schwelt in der AfD praktisch seit Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes soll nun in Offenburg eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind für die Rechten Fremdwörter.

Die Auseinandersetzung um die Renten zeigt deutlich: Das Problem an der AfD ist nicht allein ihr Rassismus. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung.

Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft, ihre „Sozialpolitik“ macht die Menschen zum Spielball neoliberaler Interessen. Setzen die Rechten ihre Forderungen durch, bedeutet das Armut und Elend für Millionen weitere in diesem Land. Schließlich reichen Job und Rente schon jetzt den wenigsten für ein (halbwegs) gutes Leben.
So notwendig deswegen die Kritik an den rechten Plänen ist, so wenig darf vergessen werden, dass Neoliberalismus und Sozialabbau eben keine Erfindungen von Rechtsaußen sind. Das Recht des Stärkeren, die Ellenbogenmentalität und die stete Konkurrenz sind in den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung verankert.
Und: Es ist die AfD, die zum Generalangriff auf die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme bläst, realpolitische Tatsachen schaffen aktuell (noch) andere. Die Agenda 2010 wurde zu einer Zeit beschlossen, da war die AfD noch nicht mal in Gründung.

Solidarität statt Spaltung, Widerstand statt Akzeptanz.

Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich Ende April mit populistischen Phrasen in Offenburg als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Wenn die AfD nach Offenburg kommt, nehmen wir uns mit vielen anderen die Straße und stellen uns den Rechtspopulisten entschieden entgegen. Einen Parteitag, auf dem ungestört rassistische Hetzreden gehalten werden, darf und wird es mit uns nicht geben.

Wir haben aus der Geschichte dieses Landes gelernt und wissen: Mehr und bunt zu sein ist wichtig. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Antifaschistischer Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen ist notwendig.

Deswegen rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns vielfältig und solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Kommt nach Offenburg! Nur zusammen können wir den Rechtstrend aufhalten und für eine solidarische Gesellschaft für alle streiten.

Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau ist Solidarität und Widerstand!

Kommt am 25. April 2020 um 8 Uhr an den Hauptbahnhof nach Offenburg!
Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

 


Aufrufende:

Die Liste der UnterstützerInnen wird fortlaufend aktualisiert. Aktuell unterstützen bereits 65 Organisationen und 5 Einzelpersonen den Aufruf:

Organisationen, Gruppen und lokale Bündnisse

Alarm e.V. Offenburg
Alternative (Betriebszeitung Daimler Untertürkheim)
Anarchistische Gruppe Freiburg
Anarchistische Initiative Ortenau
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
Antifa Ortenau
Antifa Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Jugend 76
Antifaschistische Jugend Walldorf
Antifaschistische Linke Freiburg
Antifaschistische Inititiative Heidelberg (AIHD/iL)
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/Rems-Murr
Antifaschistischer Stammtisch München
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Autonome Antifa Freiburg
Bündnis Kandel gegen Rechts
Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR RMK)
Bündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR)
Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen
Die LINKE Karlsruhe
Die LINKE Ortenau
Die LINKE Baden-Württemberg
Die Linke Rems Murr
DGB Kreisverband Karlsruhe-Land
DGB Rems Murr
EA Freiburg
FAU Freiburg
Fridays For Future Offenburg
IG BAU Bezirksverband Südbaden
Initiative Nazifrei Rems Murr
Internationale chirstliche Bildungs- und Sozialeninitiative für Sinti und Roma Offenburg e.V.
Jugend gegen Rechts Achern/Bühl
Jusos Rems Murr
Inititative Kein Bock auf Nazis
KTS Freiburg
Kandel gegen Rechts
Landesarmutskonferenz Baden Württemberg
LILO Linke Liste Ortenau
Linkes Zentrum R12 Offenburg
Linke Liste Lahr (LLL)
Linksjugend solid Ortenau
Linksjugend Solid Rems Murr
MC Kuhle Wampe Freiburg
MC Kuhle Wampe Vaganten Heidelberg
MC Kuhle Wampe Wildwuchs Kassel
Nigra (anarchistischer Blog aus Offenburg)
Offenes antifaschistisches Treffen Freiburg (OAT FR)
Offenes antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN)
Offenes antifaschistisches Treffen Landau (OAT LD)
Offenes antifaschistisches Treffen Rems Murr (OAT RMK)
Offenes antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OAT VS)
Offenes Treffen gegen Rassimus und Faschismus Tübingen und Region (OTFR)
Omas gegen Rechts Kandel und Südpfalz
Piratenpartei Offenburg
Reutlingen for Organisation, Solidarity and Actions (ROSA)
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rheinauer Bündnis Bunt statt Braun
SPD Ortsverein Hornberg
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Tübingen/Mössingen
VVN-BdA Rems Murr
ver.di Jugend Baden-Württemberg
ver.di Jugend Südbaden
Zusammen kämpfen Stuttgart

Einzelpersonen

Heinz Pawliczek (1. Vorsitzender des Sozial-Philosophischen Beistands- und Beratungsvereins)
Michael Clauss (Betriebsrat Daimler Untertürkheim)
Michel Brandt (MdB, Die LINKE)
Miguel Revilla (VK-Leiter Daimler Untertürkheim)
Sylvia Gabelmann (MdB, Die LINKE)